Der Haushalt der Gemeinde Königsbronn für 2011

Veröffentlicht am 13.01.2011 in Kommunalpolitik

Wolfgang Lutz, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Wolfgang Lutz aus Zang, stellte heute Abend die Vorstellungen der Fraktion zum Haushaltsplan 2011 im Gemeinderat vor.

Nachfolgend finden Sie die komplette Haushaltsrede:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Königsbronn, Itzelberg, Ochsenberg und Zang,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Stütz,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Königsbronn
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat,

wir glaubten, dass wir ein sehr intensives und arbeitsreiches Jahr 2010 hinter uns gebracht hätten und dass sich die angespannte Finanzsituation für die Gemeinde langsam bessern würde. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf sind wir jedoch eines Besseren belehrt worden.

Bei dem ergiebigen Klausurtag im Herbst wurde im Gremium über die grundsätzliche Finanzstrategie bzw. über die Investitionsschwerpunkte unserer Gemeinde weitgehend Einigkeit erzielt. Wir fordern die Gemeindeverwaltung auf auch 2011 im Vorfeld der Erstellung des neuen Haushaltsplanes einen Klausurtag durchzuführen.

Die sich ständig verschlechternden Schlüsselzuweisungen vom Land, auch bei der Kindergartenförderung, dies zwar politisch richtig und gewollt ist, die Kosten werden aber immer mehr vom Land auf die Kommunen abgeschoben. Für uns hat dies zur Folge, dass wir eine spürbare Reduzierung des Gemeindeanteils an Zuweisungen zu kompensieren haben. Unsere Gemeinde wird gegenüber dem Jahr 2010 ca. 351.000 € Netto weniger an Finanzzuweisungen vom Land erhalten.

An dieser Stelle möchte ich einen kleinen Ausblick auf die Bundespolitik wagen. Die Orientierungslosigkeit bei der Reform der kommunalen Finanzen führt dazu, dass die Schwarz-Gelbe Regierung bei der Gewerbesteuer einen Zick-Zack-Kurs fährt. Dieses Hin und Her schadet den Kommunen, die eine klare und verlässliche Entscheidungsgrundlage bei ihrer langfristigen Finanzausstattung brauchen. Sollte die Gewerbesteuer für die Kommunen wegfallen, würde dies für Königsbronn bedeuten, auf die 1,6 Millionen weitestgehend verzichten zu müssen oder sich auf eine weitaus unsichere Grundlage einzulassen. Und das zu einem Zeitpunkt, wo das Interkommunale Gewerbegebiet endlich Hoffnung aufkeimen lässt.
Die SPD unterstützt die kommunalen Spitzenverbände in ihrer Forderung, die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle für die Kommunen zu erhalten.

Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion für den vorliegenden Haushaltsentwurf, der unter schwierigsten Rahmenbedingungen kompetent und aussagekräftig vorbereitet wurde, besonders bei der Kämmerei unter der Leitung von Herrn Baumann bedanken.

Besonderem Augenmerk sollten wir auf die Entwicklung der Ausgaben legen. Wie der Vorlage der Kämmerei zu entnehmen ist, wird es uns 2011 leider nicht gelingen, eine positive Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt zu erwirtschaften. Somit müssen wir mit einer negativen Zuführungsrate von 467.000 Euro (= (4,79%) leben. Der Ausgleich des Haushaltes konnte nur mit einer geplanten neuen Kreditaufnahme von 630.000 Euro und einer Rücklagenentnahme von 498.000 Euro ausgeglichen werden. Die Schuldenentwicklung wird auf 1.953 Mio. Ende 2011 anwachsen.

Um diese Schuldenlast abzutragen wird der Haushalt mit Tilgung in Höhe von 88.800 € belastet. Das bedeutet, dass die Gemeinde nicht mehr in der Lage ist, die laufenden Tilgungslasten aus einem Überschuss vom Verwaltungshaushalt (positive Zuführungsrate) zu decken; wir sollten, um auch in Zukunft noch handlungsfähig zu sein, alles daran setzen, keine neuen Kredite mehr aufzunehmen.

Wir sind mit diesem Haushaltsentwurf noch in der Lage, Investitionen in Höhe von 14 % des Haushaltsvolumens durchzuführen; auf diese werde ich später noch eingehen.

Die Mindestreserve für Rücklagen, die für zukünftige Projekte benötigt wird, ist trotz der Entnahme noch nicht an dem gesetzlichen Mindestbestand angekommen, sollte aber spätestens 2013 durch positive Zuführungsraten aus dem Verwaltungshaushalt aufgefüllt werden, damit weiterhin eine bauliche Entwicklung möglich ist.

Die Personalausgaben, die cirka 23% des Verwaltungshaushalts ausmachen, haben eine Erhöhung um 3,92% erfahren; hauptsächliche Ursachen hierfür sind tarifliche Erhöhungen der Gehälter. Die absolute Steigerung auf nunmehr 2,33 Mio. ist auch von unserem stetigen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen wie Kindergarten und Mensa zuzuschreiben. Wir sind aber der Meinung, dass ohne eine funktionierende Betreuungsstruktur die Attraktivität der Gemeinde leiden würde.

Der Haushaltsentwurf konnte auch ohne eine Erhöhung der Gebühren der Grundsteuer A und B ausgeglichen werden. Wir glauben, dass dies ein wichtiges Signal an die Bürger und Gewerbetreibenden ist. Die Gebühren für das Bestattungswesen wurden moderat angehoben. Das Benutzungsentgelt für die Hammerschmiede wurde nach einem Einführungsjahr in mehreren Positionen den Istkosten angepasst. Der Antrag der SPD, den Rabatt für die ortsansässigen Bewohner auf 20% zu erhöht fand eine Mehrheit.

Auch in Zukunft sollten wir weiterhin sparsam wirtschaften, gleichzeitig aber unseren Handlungsspielraum kreativ und verlässlich nutzen. Wir versuchen für Königsbronn attraktive Bauplätze zu bezahlbaren Preisen anzubieten. Dazu müssen wir eine Balance zwischen den notwendigen Sanierungen und zukunftsweisenden Investitionen finden, was zugegebenermaßen immer schwieriger wird.

Lassen Sie mich auf die geplanten Investitionen von insgesamt 1.75 Mio. Euro für Baumaßnahmen und bewegliche Sachen eingehen, von denen leider cirka 36% über Kredite finanziert werden müssen. Gestalten bedeutet für uns, sinnvolle und wohlüberlegte Entscheidungen zu treffen und damit nachhaltige Entwicklungen in Gang zu bringen oder zu verstetigen.

Wir möchten dieses Jahr in unserer Haushaltsrede sehr konkret auf die folgenden Unterhaltung- bzw. Investitionsmaßnahmen eingehen:

Das Gesamtbudget für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen wird gegenüber dem Haushalt 2010 (448.000 Euro) nochmalig auf nunmehr nur noch 205.000 Euro reduziert werden, dies ist unserer Meinung nach die absolute Untergrenze, einzelne Positionen sollten aber auch noch unter Sperrvermerke gesetzt werden; die wir in den beratenden Ausschüssen einzeln diskutieren möchten.

Bei den einzelnen Punkten handelt es sich unter anderem um dringende Sanierung z.B. wegen Haftungsgründen, sowie Unterhaltungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden.

Mittlerweile hat sich ein Sanierungsstau von 8,5 Mio. angesammelt, allein bei den Ortsstraßen beträgt er cirka 3,7 Mio., wobei hier nur Flickarbeiten an Schlaglöchern vorgenommen werden können.

Bei der Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen sticht der Unterpunkt der Bewirtschaftungskosten in Höhe von 557.550 ins Auge. Diese Steigerung wird von den zusätzlichen Verbrauchsstellen wie der Hammerschmiede und der Ganztagesschuleinrichtung / Mensa verursacht. Die Kosten für diese beiden Bereiche müssen - wie schon in unserer Haushaltsrede 2010 angesprochen - sorgsam im Blick behalten werden.

Wir möchten die Verwaltung bitten, eine genaue Aufstellung der Mieteinnahmen sowie der Verbrauchskosten aufgeschlüsselt nach Nutzungsarten über das Haushaltsjahr 2010 vorzulegen.

Besonders die Verköstigung der Schüler und Schülerinnen in der Mensa sollte in einem vertretbaren Kosten-Nutzen-Rahmen gehalten werden, damit eine sinnvolle Betreuungsstruktur durch die Gemeinde aufrecht erhalten werden kann.

Deshalb beantragen wir auch hier eine genaue Aufschlüsselung der anfallenden Personal- und Sachkosten für das Jahr 2010, damit eine solide Grundlage für weitere Entscheidungen geschaffen werden kann.

Infrastruktur / Vermögenshaushalt

A.) Städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen: Dazu gehört z.B. die Umgestaltung des Brenzquell-Areals. Diese belasten den Haushalt nochmals mit insgesamt 118.000 €.
Wir erhoffen uns durch den Abschluss dieser Sanierungsmaßnahmen eine Belebung der touristischen Aktivitäten.

B.) Die Anlage des Industrie- und Geschichtslehrpfades in Königsbronn, der Bootssteg am Itzelberger See und der Weg zur Burgruine Herwartstein werden mit cirka 40 % durch das Land und 60% durch Mittel der Gemeinde umgesetzt.

C.) Die Restaurierung der Feilenschleiferei zu einem Industriemuseum runden die Geschichte von Königsbronn als Standort der „ältesten Industrieregion“ in Baden-Württemberg ab. Die Gesamtkosten von 198.000 € setzen sich zusammen aus einem Gemeindeanteil von 21.000 €, einen Anteil des Kulturvereins von 86.000 € und dem Zuschuss aus ELR-LEADER Mittel.
Hier ist zu erwähnen, dass es der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat gelungen ist, durch konsequente und nachhaltige Projektideen öffentliche, staatliche Mittel zur Umsetzung von Projekten nach Königsbronn fließen zu lassen.

D.) Die größte Einzelmaßnahme stellt im nächsten Jahr die Sanierung der Weiherumgebung in Zang dar.
Die Planungen beinhalten den Bau eines Retentionsbeckens zur Vorreinigung von Oberflächenwasser. Auf der Grünfläche sollen Sitzstufen aus Natursteinquadern, ein Brunnen mit Wasserrinne, ein Holzsteg und verschiedene Wegverbindungen angelegt werden. Eine Anbindung an die Alte Straße und der Umbau der Bushaltebucht mit der Erstellung eines Pavillons sind ebenfalls vorgesehen.
Den Gesamtausgaben von 247.000 € stehen Zuschussanträge von 123.000 € aus ELR und Ausgleichsstock Mitteln gegenüber. Erwähnenswert ist, dass der Anstoß und die Planung von der Arbeitsgruppe „Ökologie“ der Zukunftsoffensive Königsbronn gegeben und durchgeführt wurde.

Für weitere Investitionsmaßnahmen sind 220.000 € eingeplant unter anderem:
- eine Alarmierungsanlage für die Georg-Elser-Schule (bei der uns die geplanten Kosten doch sehr hoch erscheinen)
- Brandschutzmaßnahmen an der Ostalbhalle
- Ausbau von Wegen an der Mozartstraße
- Erweiterung des Kolumbariums am Friedhof Itzelberg
- Anlage für Parkplätze an der Springenstraße für Gäste der Hammerschmiede, Ostalb- und Herwartsteinhalle, sowie des Brenztopfareals
- Einzelprojekte der Zukunftsoffensive, welche durch die finanzielle Lage zwar genau überlegt sein sollten, jedoch für ein Fortbestehen der Zukunftsoffensive Zeichen setzten.

Nachdem in den letzten Jahren sehr viel Geld in die Infrastruktur der Gemeinde geflossen ist, unterstützen wir auch diese für 2011 geplanten Projekte.

Unter der Position „ Bewegliche Vermögensgegenstände“ verbergen sich Ausgaben mit einer Gesamtsumme von 196.000 €.

Darunter sind 31.000 € für Ausgaben der Schule, 10.000 € für Spielplatzausstattung, 57.000 € für die EDV-Umrüstung und laufende Kosten, 21.500 € für den Winterdienst und 48.000 € für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges vorgesehen.

Die Anschaffungen für den Winterdienst halten wir für dringend notwendig; sollten sich solche Winter wie der diesjährige wiederholen oder sogar zur Regel werden, müssen Geräte als Ersatz gestellt werden. An dieser Stelle möchten wir den Mitarbeitern des Bauhofs unseren herzlichen Dank aussprechen für die geleistete Arbeit bei jedem Wetter und zu jeder Tages- und Nachtzeit.

Die Anschaffung oder bzw. Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr Abteilung Königsbronn ist erforderlich, wir halten es aber zur Zeit für nicht vermittelbar, denn man muss erst das Gesamtkonzept der Feuerwehren Königsbronn und Itzelberg ausführlich besprechen und danach Konsequenzen für Anschaffungen und Konzeption ziehen.

Diese Mittel könnten unserer Meinung nach für die unbefriedigende Parksituation in Itzelberg um den See eingesetzt werden. Wir bitten die Verwaltung, ein Parkierungssystem für den Itzelberger See schnellstmöglich, am besten vor der Sommersaison erstellen zu lassen damit eine mögliche Umsetzung so schnell wie möglich durchgeführt wird.

Viele Ausgaben unserer Gemeinde sind Pflichtausgaben, andere Ausgaben sind für die Wohlfühlstruktur einer Gemeinde unabdingbar. Nachdem wir alle freiwilligen Ausgaben am Klausurtag ausführlich besprochen haben, sind wir der Meinung, dass in diesem Bereich keine Kürzungen sinnvoll sind.

Einsparungen sind leider nur im Verwaltungs- und Betriebsaufwand möglich. Gemeinderat und Verwaltung sollten weiterhin gemeinsam versuchen, Verwaltungsstrukturen oder Kooperationen zu finden, die Einsparungen möglich machen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan mit den angesprochenen Änderungswünschen zu.

Der Haushaltsplan des Eigenbetriebs Abwasser ist solide und unkritisch, die Belastungen sind sehr hoch, werden aber 2011 nicht erhöht werden müssen. Der Schuldenabbau gelingt, dadurch ist es möglich, die Gebühren von 3,82 € stabil zu halten.
Nicht außer Acht gelassen werden sollte der Schuldenstand von 6,4 Mio. pro Kopf bedeutet dies 918 €, der Landesdurchschnitt liegt bei 401 € pro Kopf.
Die Gebührenkalkulation muss künftig nach den Schmutzwasser- und Niederschlagsmengen erhoben werden, diese Kalkulation wird 2011 zu erstellen sein. Auch diesem Haushalt stimmt die SPD-Fraktion zu.

Zum Schluss möchte ich mich im Namen meiner Fraktionskollegen bei allen Beteiligten, Bürgermeister, Verwaltung und Ratskollegen für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Wir sollten auch 2011 unseren Weg der kritischen, aber konstruktiven Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde weiterführen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Andreas Stoch MdL

Leni Breymaier MdB

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